Übersicht

Meldungen

Der Nebel lichtet sich (ein wenig)

Jetzt ist es schon eine Woche her seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und die Diskussion dazu geht mit hoher Schlagzahl weiter. Notlage, Haushaltssperre, Entlassung eines Staatssekretärs … ich nehme an, Nicht-Insidern schwirrt inzwischen komplett der Kopf. Ich…

Über die Schuldenbremse müssen wir reden!

„Roma locuta, causa finita“, sagten die alten Römer. Die Übersetzung ins Neu-Deutsche könnte lauten: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Drops gelutscht. Und seit dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts vom Mittwoch ist klar, dass sechzig Milliarden Euro nicht…

Plenum
Bild: © European Union 2020

Aktuelle Plenarwoche

Solidarität mit Israel – Hamas muss die Waffen niederlegen – Hauptdebatte der Plenarwoche am Mittwoch, 22.11.2023, 9 bis 10.30 Uhr Vor nun fast sieben Wochen griff die Terrororganisation Hamas Israel an. Die Ermordung von mehr als 1200 Menschen war das…

Bild: NRWSPD

»Gutes Haushaltspaket für NRW«

Achim Post zu dem Ergebnis des Bundeshaushaltes Zu den Ergebnissen des Bundeshaushaltes nach der sogenannten Bereinigungssitzung erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Die Eckpfeiler des Bundeshaushaltes stehen seit den frühen Morgenstunden fest. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die Ampel-Koalition…

Bild: © geralt geralt /pixabay.com

Einladung zur S&D-Veranstaltung „Transformation braucht Mitbestimmung“ am 30. November um 15.00 Uhr in Düsseldorf

Die Europäische Union basiert auf gemeinsamen Grundwerten und einem einzigartigen Sozialmodell. Hierzu gehört auch das grundrechtlich verbürgte Recht auf Demokratie am Arbeitsplatz. Die Folgen der multiplen Krisen sowie die Notwendigkeit die sozial-ökologische und digitale Transformation aktiv…

Bild: Lukas Paslawski

EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 6 Oktober 2023

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Kämpferinnen für Frauenrechte im Iran für Sacharow-Preis nominiert Parlament fordert höheres EU-Budget für 2024 EU-Förderung nachhaltiger und…

Plenum
Bild: © European Union 2020

Aktuelle Plenarwoche

Angriff der Hamas – volle Solidarität mit Opfern, Existenzrecht Israels schützen – Resolution; Hauptdebatte am Mittwoch, 18.10.2023, 9 Uhr bis 11.50 Uhr, Abstimmung am Donnerstag, 19.10.2023, 12 Uhr bis 14 Uhr Die Terrorattacken der islamistischen Hamas sind aus Sicht der…

Humanität und Ordnung

Das war eine intensive Woche und sie hatte vor allem einen Schwerpunkt: Wie bekommen wir irreguläre Migration nach Deutschland besser in den Griff, aber sorgen auch für eine schnellere Integration der Menschen mit einem Bleiberecht? Am Ende der Woche sind…

Lehren aus der Klatsche ziehen

An Themen, über die zu schreiben sich lohnt, besteht in dieser Woche kein Mangel. Über den brutalen Terror der Hamas in Israel, der Israel und den Frieden im ganzen Nahen Osten bedroht. Über Erfahrungen in Vietnam,…

Bild: NRWSPD

NRWSPD nominiert Personal für den Parteivorstand

Achim Post soll stellvertretender Bundesvorsitzender werden. Der Landesvorstand der NRWSPD hat am Mittwochabend seinen Personalvorschlag für den Bundesparteitag beschlossen. Für den Parteivorstand wurden Achim Post (stellvertretender Parteivorsitzender), Dietmar Nietan (Schatzmeister) sowie Wiebke Esdar, Kerstin Griese, Oliver Kaczmarek, Michelle Müntefering, Svenja…

Bild: Europäisches Parlament

Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

Anhörung des designierten EU-Klimakommissars – Anhörung Wopke Hoekstras am Montag, 2.10.2023, 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr sowie Anhörung Maroš Šefčovičs Dienstag, 3.10.2023, 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr. Plenar-Abstimmung am Donnerstag, 5.10.2023, 12 Uhr bis 14 Uhr EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…

Ein Jahr MPK-Vorsitz

In einer Woche geht der September zu Ende und damit auch ein Amt, das mich ein Jahr lang mehr beschäftigt hat, als ich am Anfang selbst gedacht hätte. „MPK“ ist das Kürzel für „Ministerpräsidentenkonferenz“ und das…

Bild: Collage: NRWSPD / Fotos: Jens van Zoest, Susie Knoll, Oliver Krato, Stadt Krefeld

SPD in NRW fordert »Deutschland-Pakt Bildung«

Gemeinsame Pressemitteilung der NRWSPD, SPD-Landtagsfraktion NRW, NRWSPD-Landesgruppe und SGK NRW Zum bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September 2023 fordern die NRWSPD, die SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesgruppe im Bundestag sowie die SGK NRW einen »Deutschland-Pakt Bildung«. Die hierfür festgelegten Eckpunkte können Sie über…

Bild: Lukas Paslawski

EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 5 September 2023

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Das Europäische Parlament verabschiedet eine Rohstoffstrategie Ehrgeizige Ziele für umweltfreundliche Flugkraftstoffe Notfallinstrument für den Binnenmarkt Die SPD-Region…

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