Transparente Löhne – endlich mehr Handhabe gegen Diskriminierung – Richtlinie; Debatte am Donnerstag, 30.3.2023, 9 Uhr bis 11.20 Uhr; Abstimmung 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr
Es geht um einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz in ganz Europa: Gehälter sollen kein Geheimnis mehr sein. Das Recht auf direkten Vergleich mit Kolleginnen und Kollegen wird nun europaweite Realität – und geschlechtsspezifische Lohnunterschiede könnten damit bald auch der Vergangenheit angehören. Nach intensiven Verhandlungen soll nun das Verhandlungsergebnis im Parlament final bestätigt werden; ein Ergebnis, dass sich sehen lassen kann: Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeiter*innen müssen regelmäßig über die Situation der Gehälter berichten und Auskünfte geben. Außerdem liegt in Zukunft die Beweislast bei den Unternehmen in der EU – wer auf der Anklagebank für ungleiche und diskriminierende Bezahlung sitzt, muss zeigen, dass dem nicht so ist. Wer unfair bezahlt, muss mit Geldbußen rechnen. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist einer der Grundsätze der EU. Allerdings bleibt die Umsetzung und die Durchsetzung dieses Prinzips eine Herausforderung, insbesondere wenn es um gleiches Entgelt für Frauen und Männer geht: Trotz des Grundsatzes ‚gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit‘ liegt das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU immer noch bei 18 Prozent was zu einem gewissen Grad auf die fehlende Transparenz zurückzuführen. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle anzugleichen, ist Ziel der Richtlinie.
Stimmt das Plenum mit Mehrheit zu, müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie binnen drei Jahren umsetzen.
Produkte müssen online und offline sicher sein – Verordnung; Debatte am Mittwoch, 29.3.2023, ab 15 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 30.3.2023, 11 Uhr bis 13 Uhr
Mit der Aktualisierung dieser Verordnung soll das Recht zur Produktsicherheit fit gemacht werden für die Zukunft. Mehr als 20 Jahre nach der letztmaligen Aktualisierung verursacht zum Beispiel das Onlineshopping neu rechtliche Herausforderungen – oder der Direkthandel, bei dem die Waren ohne Zwischenlagerung direkt vom Hersteller an die Verbraucher*in geliefert werden. Mit dem vorliegenden Trilog-Ergebnis werden bewährte Regelungen sinnvoll ergänzt, um Aufgaben der Marktüberwachung und dem Verbraucherschutz besser zu erfüllen. Neuartig sind für Verbraucher*innen erweiterte Rechte, falls ein Produkt wegen einer Gefährdung vom Markt genommen werden muss.
Verbraucher*innen dürfen dann laut den neuen Vereinbarungen aus den Optionen Erstattung, Reparatur und Ersatzprodukt wählen, auch wenn die gesetzliche Garantie schon abgelaufen ist.
Die Mehrheit der als unsicher gemeldeten Produkte kommt aus Drittstaaten und kann große Sicherheitsrisiken in der EU verursachen. Neu ist daher, dass es für jedes Produkt im Binnenmarkt eine verantwortliche Person geben muss. Diese muss die Sicherheit der Produkte gewährleisten, was aus sozialdemokratischer Sicht zu einem entscheidenden Beitrag für mehr sichere Produkte im Binnenmarkt führen wird. Außerdem sollen Online-Markplätze eine entscheidende Rolle für mehr Verbrauchersicherheit übernehmen und müssen gefährliche Produkte schneller als bislang aus ihrem Angebot entfernen.
Stimmt die Mehrheit der Abgeordneten im Plenum für die Verordnung, müssen die EU-Mitgliedstaaten die neuen Vereinbarungen noch annehmen. Nach der Unterschrift von Parlamentspräsidentin und der Ratspräsidentschaft tritt die neue Verordnung 14 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Anschließend beginnt die Anwendung der neuen Verordnung 18 Monate später.
F-Gase – Ausstoß von klimaschädlichen Kältemitteln und Isolierstoffen reduzieren – Verordnung; Debatte am Mittwoch, 29.3.2023, 15 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 30.3.2023 um 12 Uhr
Klimaschädliche fluorierte Gase, die heute oft noch als Kälte- und Kühlmittel in Industrie und Gebäudetechnik eingesetzt werden, haben eine bis zu 25.000-mal höhere Klimawirkung als CO2 und tragen so überproportional zur Erderwärmung bei. Die Europaabgeordneten werden deshalb in der kommenden Woche die Parlamentsposition über die ehrgeizige Reduzierung klimaschädlicher fluorierter Gase abstimmen. Insbesondere geht es dabei um sogenannte Fluorkohlenwasserstoffe, sowie das Gas SF6; das in elektrischen Schaltanlagen Anwendung findet. Derzeit werden auch in vielen Wärmepumpen noch F-Gase verwendet. Um beim anstehenden Hochlaufen der Heizungswende und dem Umbau der Übertragungsnetze nicht noch mehr dieser Stoffe freizusetzen, ist es essentiell, jetzt die Weichen auf einen Austausch durch klimafreundlichere Alternativen zu stellen. Diese Alternativen sind in fast allen Anwendungsbereichen bereits heute ohne Problem am Markt verfügbar. Zudem sind bei den Alternativen vor allem EU-Unternehmen führend, wodurch die Verordnung ebenfalls einen Beitrag zur Stärkung des Industriestandorts Europa leistet. Sollte das Parlament mit einer Mehrheit der Position des Umweltausschusses zustimmen, können die Trilog-Verhandlungen mit den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten beginnen.
Endspurt für europäische Asylreform – Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über vier Verordnungen des Migrationspakts zu Asylmanagement, Asylverfahren, Krisen und Screening am Dienstag, 28.3.2023, 14 Uhr bis 15.30 Uhr
Seit Jahren ringen die EU-Staaten um Lösungen für ein wirksames und humanes Asyl- und Migrationsmanagement. EU-Parlament und Ratspräsidentschaften haben vereinbart vor Ende der Legislaturperiode alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die Vorschläge aus dem sogenannten Migrationspakt angenommen werden können. Der Innenausschuss stimmt am Dienstag über die vier ausstehenden Verordnungen ab und schafft damit die Voraussetzungen für Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Jetzt kommt es auf die Mitgliedstaaten im Rat an, sich ebenfalls bei den Verordnungen zum Asyl- und Migrationsmanagement, Asylverfahren und Krisenmanagement zu einigen, sodass ausreichend Zeit bleibt, um ein solidarisches und menschliches Migrationspaket wie vereinbart gesamtheitlich vor den Europawahlen zu verabschieden.
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