„Die Gebühren sind nutzlos und unsozial und kommen zur völlig falschen Zeit“, erklärt Oliver Schreiber, Vorsitzender der SPD Düsseldorf, zu der von CDU und Grünen geplante Verteuerung der Anwohnerparkgebühren.
Es leuchte nicht ein, so Schreiber, wie Parkgebühren von 300 Euro im Jahr zu einer Entlastung des öffentlichen Raums führen sollten. Denn alternative Stellplätze in Parkhäusern, Garagen oder Höfen kosten leicht das Dreifache.
„Um der schwarz-grünen Verdrängungs-Logik zu genügen, werden die Gebühren auf jährlich 800 Euro und mehr steigen müssen. Oder aber die Anwohner parken ihre PKW wie bisher an der Straße – nur eben für viel mehr Geld“, sagt Schreiber.
Ein Gebührenkonzept, das schlüssig auf die Nutzung des öffentlichen Raumes zielt, hätte wenigstens die unterschiedliche Größe der Autos berücksichtigen müssen.
Unsozial sind die Gebühren, weil der vorgesehene Rabatt für Düsselpass-Inhaber und Wohngeldempfänger an den meisten Familien mit mittleren Einkommen vorbeigeht. Gleiches gilt für Mobilitätseingeschränkte. „Mit dem Anziehen der Kostenschraube treibt Schwarz-Grün die Düsseldorfer aus der Stadt, die sie mit ihrer Arbeit am Laufen halten – und verlängert damit auch noch alltägliche Fahrwege,“ so Schreiber.
Zum falschen Zeitpunkt kommt die Gebührenerhöhung, weil es angesichts der rasanten Geldentwertung jetzt die Aufgabe der Politik sein muss, die Menschen wirtschaftlich zu entlasten. Mit der massiven Gebührensteigerung treiben CDU und Grüne die Spirale der Lebenshaltungskosten weiter an. Dabei führt die großflächige Ausweitung der Anwohnerparkgebiete auch ohne Gebührenanhebung zu Mehrkosten: Kommen künftig Freunde oder Familie mit dem Auto zu Besuch, müssen sie die Parkuhr füttern.
Anwohnerparkgebiete sind dann richtig, wenn sie den knappen öffentlichen Parkraum für die Menschen in den Stadtteilen reservieren. Selbstverständlich muss der öffentliche Raum zugunsten von Fußwegen, Radwegen, ÖPNV-Spuren, Grün- und Aufenthaltsflächen umverteilt werden. Überall in der Stadt passiert das längst konsequent. Und überall entfallen dafür Stellplätze – meistens erstaunlich geräuschlos. Das Wegfallen dieser Parkplätze ist vertretbar, weil es mit einem direktem Mehrwert für Verkehrswende und Lebensqualität verbunden ist. Die Parkgebühren aber lassen diesen Nutzen völlig vermissen. Nennenswerte Steuerungseffekte wird es nicht geben. Sie sind eine zwecklose, finanzielle Mehrbelastung für alle, die sich auch mit dem eigenen Auto fortbewegen – übrigens meist dieselben, die auch Rad oder Bahn fahren. Menschen mit viel Geld werden die jährlichen Mehrkosten kaum wahrnehmen. Allen anderen Halter der rund 320.000 Autos in Düsseldorf machen CDU und Grüne das Leben ohne guten Grund ein Stück teurer und schwieriger.