Steigende Energiepreise in Europa – Energiearmut entschlossen entgegentreten – Debatte am Mittwoch, 6. Oktober 2021, ab 9 Uhr
Steigende Energiepreise machen sich zurzeit im Alltag der Menschen bemerkbar und treiben die Inflation – auch in Deutschland – an. Folglich steigt das Risiko der Energiearmut, die insbesondere in Mitgliedstaaten mit geringen Pro-Kopf-Einkommen zu einem flächendeckenden Problem werden kann. Die S&D-Fraktion wollte mit einer Resolution eine klare Aufforderung an Kommission und Rat geben, umgehend auf diese alarmierende Situation zu reagieren. Doch leider haben sich die Konservativen und die Grünen aus politischem Kalkül aus der Verantwortung geschlagen. Wir setzen auf eine bessere Energieeffizienz und einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien für mehr Energiesicherheit und bezahlbare Preise in der Zukunft. Menschen in der Europäischen Union sollen nicht vor der Frage stehen müssen, ob sie sich ein warmes Zuhause leisten können. Vor dem Hintergrund der sozialen Gräben, die sich durch die Pandemie verstärkt haben, wäre das fatal für die soziale Kohäsion in Europa.
Transatlantische Beziehungen – Dialog verbessern, Kooperation stärken – Hauptdebatte, Dienstag, 5. Oktober 2021, 9 Uhr bis 11.30 Uhr
Sozialdemokrat*innen unterstützen die Rückkehr der neuen US-Regierung zu einer Politik des Multilateralismus. Eine stärkere Kooperation und ein besserer Dialog zwischen der EU und den USA ist vor dem Hintergrund der zuletzt entstandenen Irritationen notwendig. Die Gründung der indo-pazifischen Sicherheitskooperation ohne Einbindung der EU zeigt deutlich, dass die Abstimmung zwischen den atlantischen Partnern besser werden muss. Ausdrücklich begrüßen Sozialdemokrat*innen die neuen Chancen für Rüstungskontrollgespräche, die sowohl die strategische Stabilität als auch den Frieden in Europa sichern können. Das eröffnet zugleich neue Spielräume für eine erneuerte Entspannungspolitik mit Russland.
Klagen fürs Klima – Besserer Umweltschutz durch rechtliche Prüfungen – Abstimmung über eine Änderung an der Aarhus-Verordnung, Dienstag, 5. Oktober 2021, 13 bis 14.15 Uhr
Die Aarhus-Verordnung von 1998 verpflichtet die Vertragsstaaten zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltfragen, so auch die EU mit ihren Institutionen. Die gleichnamige Verordnung setzt sie um. Die Regelung ermöglicht es Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen (NGO), vor den Europäischen Gerichten Verfahren gegen Beschlüsse von Organen und Einrichtungen der EU einzuleiten. NGOs und der Ausschuss zur Überwachung der Konvention werfen der EU seit einigen Jahren vor, sich nicht an die Vorgaben zu halten; der Zugang zu Gerichtsbarkeit sei nicht umgesetzt. Neu durch die Aktualisierung der Regeln ist, dass künftig nicht mehr die individuelle Betroffenheit die Voraussetzung für ein Klagebefugnis ist. 4000 Menschen in mindestens fünf Mitgliedstaaten können sich künftig für eine Klage in allgemeinem Interesse zusammenschließen. Damit könnten in Zukunft beispielsweise die transeuropäischen Energieprojekte in gemeinsamem Interesse („PCI-Liste“) angefochten werden. Das Parlament hat seine Position in fast allen Punkten durchsetzen können. Nur die Klagen gegen Beihilfe-Entscheidungen der EU-Kommission akzeptierte der Rat nicht. Wären diese einbezogen worden, hätten NGOs beispielsweise Unterstützung für fossile Energieträger angreifen können.
Asyl-Agentur – erste große Asyl-Einigung seit Jahren – Verordnung; Debatte am Donnerstag, 7. Oktober 2021, 9 Uhr, Abstimmung voraussichtlich im sogenannten Mini-Plenum, der kurzen Plenartagung in Brüssel, im November
Dass sich die EU-Staaten beim Thema Asyl einigen, ist äußerst selten. Doch jetzt geht der erste Teil der fünf Jahre alten EU-Asylreform auf die Zielgerade: Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen soll zu einer unabhängigen EU-Agentur mit zusätzlichem Personal werden – und auf eine Stufe gehoben werden mit der Grenzschutzagentur Frontex. Mitglieder der S&D-Fraktion besuchten in dieser Woche das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen auf Malta. Das neue Mandat wird am Donnerstag Thema der Debatte im EU-Parlament sein. Die Integrationsgegner*innen der Fraktionen ID und EKR werden diesen Fortschritt kaum blockieren können.
Europäisch-britische Beziehungen – parlamentarische Versammlung einrichten – Abstimmung am Dienstag, 5. Oktober, 20 Uhr
Artikel 11 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und UK regelt die parlamentarische Zusammenarbeit. Er bietet dem Europäischen Parlament und dem Parlament des Vereinigten Königreichs die Möglichkeit, eine sogenannte gemeinsame parlamentarische Versammlung einzurichten, die sich über das Abkommen austauschen und Empfehlungen an den Partnerschaftsrat (zentrales Organ für Überwachung, Durchführung und Anwendung des Abkommens) richten kann. Diese parlamentarische Versammlung soll 35 Mitglieder von jeder Seite umfassen. Der numerischen und evtl. auch schon nominalen Zusammensetzung der ständigen interparlamentarischen Delegation des Europäischen Parlaments soll in der Plenarsitzung zugestimmt werden. Der/die neue Vorsitzende wird zudem Co-Vorsitzende/r der UK Contact Group, die im Juni 2021 von der Konferenz der Präsidenten beschlossen wurde. Sie soll eine aktive und wirksame Kontrolle der Verpflichtungen, die in den mit dem Vereinigten Königreich geschlossenen Abkommen verankert sind, durch das Europäische Parlament gewährleisten.
Geschlechtsspezifische Gewalt in Familien – Prävention und Beratung fördern – Initiativbericht, Debatte am Montag, 4. Oktober 2021, 17 bis 22 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 5. Oktober 2021, 20 Uhr
Frauen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt durch ihre (Ex-)Partner betroffen sind, sind oft auch Mütter. Die systematische Gewalt trifft daher nicht nur sie, sondern auch ihre Kinder, die Zeugen und gleichzeitig Opfer werden. Die Folgen für ihre psychische und emotionale Entwicklung von Gewalt durch eine enge Bezugsperson sind immens.
Der Bericht über die Auswirkungen von Gewalt in Paarbeziehungen und von Sorgerechtsregelungen auf Frauen und Kinder ist Teil einer Reihe von jüngsten Berichten des Parlaments ein, die sich mit dem Thema geschlechtsspezifische Gewalt unter einer bestimmten Perspektive befassen. Auch hier werden die Kernforderungen nach europäischen und umfassenden Maßnahmen zur Prävention deutlich, nach dem Kampf gegen schädliche Stereotype sowie nach dem Ausbau und der lückenlosen Finanzierung von Hilfe- und Beratungsstrukturen. Mit dem Bericht wird die EU-Kommission aufgefordert, in Anbetracht der Blockade der Ratifikation der Istanbuler Konvention, endliche eine eigene Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vorzulegen. Zudem betonen die Abgeordneten des Gleichstellungsausschusses den Schutz des Kindeswohls, Unter anderem die Stärkung des Kinderrechts auf Kontakt zu beiden Eltern. Für ein sorgenfreies Aufwachsen von Kindern müssen Frauen Männern gleichgestellt sein – nur so kann Gewalt effektiv bekämpft werden.
Verkehrssicherheit in allen EU-Mitgliedstaaten fördern – Entschließung über EU-Ziele für mehr Verkehrssicherheit, Debatte am Montag, 4. Oktober 2021, 17 bis 22 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 5. Oktober 2021, ab 20 bis 21.15 Uhr
Die wöchentliche Anzahl der Straßenverkehrstoten in der EU entspricht dem Absturz eines Jumbojets, bei dem jeder an Bord – ungefähr 500 Menschen – ums Leben kommt. Obwohl die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte bei der Straßenverkehrssicherheit erzielt haben, sind diese Zahlen immer noch schockierend. Deshalb will sich die EU das langfristige Ziel setzen, bis 2050 so nah wie möglich an Null Verkehrstote zu kommen. Der Parlamentsbericht nimmt Stellung zum neuen Konzept der Kommission für die Straßenverkehrssicherheit in der EU für die Jahre 2021 bis 2030 und den EU-Rahmen für die Straßenverkehrssicherheitspolitik 2021 bis 2030. Die Abgeordneten fordern eine Null-Toleranz-Grenze für Alkohol am Steuer und eine konkrete Einschätzung der Kommission für sichere Geschwindigkeitsbegrenzungen in Wohngebieten und in Gebieten, in denen es viele Radfahrer und Fußgänger gibt. Zudem soll eine europäische Agentur für den Straßenverkehr einen nachhaltigen, sicheren und intelligenten Straßenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten fördern.
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