Sinnvolle und erfolgreiche EU-Programme für Bildung, Kultur und Jugend ausbauen – Drei Verordnungen; Debatten am Dienstag, 18. Mai 2021, ab 20 Uhr; Abstimmungen am Mittwoch, 19.05.2021, ab 13 Uhr
Erasmus Plus: Die Verordnung auf die sich frühzeitig in zweiter Lesung geeinigt wurde, ist Teil des Haushaltspakets 2021 bis 2027. Das Europäische Parlament erreichte 2,2 Milliarden Euro zusätzlich für Aus- und Weiterbildungen im Programm und konnte das Gesamtbudget bis 2027 um 13 Milliarden Euro erhöhen. Die Sozialdemokrat*innen konnten zudem einen Fokus auf benachteiligte Jugendliche erfolgreich verankern. Diese Mittelerhöhung wird es möglich machen, mehr als doppelt so vielen jungen Menschen bis 2027 die Chance zu geben, Erfahrungen im Ausland zu sammeln als in den vergangenen sieben Jahren, ohne dass bei der bewährten Qualität der ERASMUS+-Aktionen Abstriche gemacht werden. Zu oft blieb in der Vergangenheit sowohl Menschen mit Behinderungen als auch sozial Benachteiligten die Möglichkeit verwehrt, während der Schulzeit, der Ausbildung oder dem Studium eine mehrwöchige oder mehrmonatige Lernzeit im Ausland zu verbringen. Zudem werden im Programm drei neue Initiativen verankert: Die Schaffung „Europäischer Universitäten“, Exzellenz-Zentren der beruflichen Aus- und Weiterbildung und mit „DiscoverEU“ wird die Förderung freier Interrail Tickets verstetigt. Schließlich erlaubt das neue Programm die Ergänzung von Austauschen um virtuelle Elemente. Jedoch sollen nur in absoluten Ausnahmefällen einzelne Maßnahmen gänzlich durch virtuelle Maßnahmen ersetzbar sein.
Kreatives Europa: Die Verordnung auf die sich frühzeitig in zweiter Lesung geeinigt wurde, ist Teil des Haushaltspakets 2021 bis 2027. Es gelang dem Europäischen Parlament, die Gelder für Kreative um 36 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Wie zuvor unterteilt sich das Programm in die Unterprogramme Kultur (33 %) und Medien (58 %) und einem kleinen Teil der für bereichsübergreifende Projekte (9 %) zur Verfügung steht. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Unterstützung des Musiksektors gelegt. Dies wird durch die Mittel für „Kultur“ abgedeckt, die unter anderem Plattformen zur Förderung aufstrebender Talente und Netzwerke unterstützen, die bei der transnationalen Verbreitung helfen. Darüber hinaus werden bereichsübergreifende Aktivitäten zur Nachrichtenerstellung gefördert, die die Bewusstseinsbildung über und die unabhängige Überwachung von Risiken in Bezug auf Medienfreiheit und -pluralismus unterstützen und den Qualitätsjournalismus fördern. Damit wird ein wirksamer Beitrag gegen Desinformation und Fake News in der EU geleistet.
EU-Solidaritätskorps: Die Verordnung auf die sich frühzeitig in zweiter Lesung geeinigt wurde, ist Teil des Haushaltspakets 2021 bis 2027. Die Regelung ist Teil der langfristigen EU-Finanzplanung 2021 bis 2027. Das neue Freiwilligenprogramm läuft seit Januar 2021 und ist mit 1 Milliarde Euro ausgestattet. Die Gelder verteilen sich auf Aktionsbereich „Beteiligung junger Menschen an solidarischen Aktivitäten zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen“, der Freiwilligenarbeit, Jobs und Praktika umfasst (z. B. Hilfe für Kinder und ältere Menschen oder Unterstützung in Zentren für Asylsuchende), worauf sich Jugendliche bis 30 Jahre bewerben können, sowie auf den Aktionsbereich „Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe“, worauf sich grundsätzlich junge Europäer*innen bis 35 Jahren bewerben können.
Fall für die neue EU-Staatsanwaltschaft – Skandal um tschechischen Premier Babiš – Debatte mit EU-Kommission und Rat am Mittwoch, 19.5.2021, 9 bis 13 Uhr
Die EU-Kommission sieht es nach internen Prüfungen als erwiesen an, dass der tschechische Premierminister Andrej Babiš über seinen Konzern Agrofert mehrere Millionen aus EU-Regionalfonds unrechtmäßig erhalten hat. Die Zahlungen an die Firma wurden eingestellt. Bereits Ende Juni 2020 hatte das Europäische Parlament in einer Resolution die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš wegen Interessenskonflikten bei der Verwendung von EU-Geldern begrüßt. Um solche Konflikte zu vermeiden, müssten Regierungsvertreter*innen bei Amtsantritt entweder ihre Geschäftsinteressen aufgeben, keine EU-Mittel beantragen oder sich bei relevanten Entscheidungen enthalten. Der Fall Babiš zeigt, dass rechtsstaatlicher Umgang mit EU-Geldern auch von einer liberal geführten Regierung bedroht sein kann. Das kann weder das liberale Lager im EU-Parlament, noch Ratspräsident Charles Michel zulassen. Wenn die Europäische Staatsanwaltschaft im Juni Arbeit aufnimmt, könnte dies der erste spektakuläre Fall für Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi werden.
Die Wasserstoff-Wende – wie Europa klimaneutral werden kann – Initiativbericht; Debatte am Montag, 17.5.2021, ab 17 Uhr, erste Abstimmung, Dienstag, 18. Mai ab 13 Uhr bis 14.45 Uhr, finale Abstimmung am Mittwoch, 19. Mai, 13 Uhr bis 14.15 Uhr
Ein europäischer Markt für Wasserstoff ist aus Sicht der Sozialdemokrat*innen ein wichtiger Schritt zu einem klimaneutralen Kontinent. Die EU muss wirtschaftliche Anreize schaffen, damit Industrie-Unternehmen auf den flexiblen Energieträger umsteigen. Langfristig ist jedoch nur erneuerbarer Wasserstoff eine nachhaltige Lösung. Ausreichende Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Wasser ist die Voraussetzung dafür. Doch Konservative wollen noch immer fossile Energieträger unterstützen. Wer wird sich bei der Abstimmung im Mai-Plenum durchsetzen?
Unternehmen müssen für selbst verursachte Umweltschäden haften – Initiativbericht; Debatte am Mittwoch, 19.5.2021, 15-20 Uhr, Abstimmung am Donnerstag, 20. Mai 2021, 13.35 bis 15 Uhr
Das Parlament schlägt Verbesserungen der aktuellen Richtlinie zur Umwelthaftung aus 2004 vor: Vorsorge- und Verursacherprinzip sollen stärker werden, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gelten. Steuerzahler*innen sollen nicht die Kosten für Umweltschäden tragen. Eine Parlamentsmehrheit würde den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, entsprechende Gesetzgebung zu erhöhen.
EU-Zentrum für Cybersicherheit einrichten – Verordnung, zweite Lesung. Debatte am Mittwoch, 19.05.2021, 20 bis 23.30 Uhr, Abstimmung am Donnerstag, 20.05.2021, 9.45 Uhr
Im rumänischen Bukarest soll das neue EU-Kompetenzzentrum für Cybersicherheit entstehen. Das Zentrum soll Europas Kapazitäten gegen Cyber-Bedrohungen erhöhen sowie innovative Projekte im Bereich Cybersicherheit finanziell fördern – aus den EU-Programmen Horizon Europe und Digital Europe. Die Mitgliedstaaten sind eingeladen, zusätzliche finanzielle Mittel einzubringen. Das neue Zentrum soll sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Cybersicherheitsindustrie gestärkt wird. Fachwissen, das in ganz Europa vorhanden ist – sei es in Forschungseinrichtungen oder (nicht nur kleine) Unternehmen – soll in der EU erfolgreicher Cybersicherheitsprodukte und -technologien umgesetzt werden. Dadurch soll auch die europäische Unabhängigkeit in diesem Bereich erhöht werden.
Legale Einwanderung in die EU stärken – Initiativbericht; Debatte am Mittwoch, 19.05.2021, 15 bis 20 Uhr; finale Abstimmung am Donnerstag, 20.05.2021, 13.45 bis 15 Uhr
In der Europäischen Union gibt es bisher kein einheitliches System für legale Arbeitsmigration, obwohl die EU Arbeitskräfte mit verschiedensten Qualifikationsstufen benötigt. Auch der neue Pakt für Migration und Asyl enthält keine Vorschläge für legale Arbeitsmigration. Diese sollen laut Kommission später im Jahr folgen. Es zeichnet sich jedoch bereits ab, dass die Vorschläge begrenzt und wenig ambitioniert sein werden. Auch die Reform der Blauen Karte EU für Hochqualifizierte wird seit fünf Jahren vom Rat blockiert. Der Initiativbericht schlägt unter anderem die Einrichtung eines Nachfrage-basierten EU-Talentpools vor und will die Mobilität von Nicht-EU-Bürger*innen in der EU verbessern. Im Initiativbericht wird den EU-Staaten zudem empfohlen, die Bewertung und Anerkennung akademischer und beruflicher Qualifikationen zu beschleunigen sowie zu erleichtern. Dies kann zur Anpassung des Arbeitsmarktes und zum allgemeinen Wirtschaftswachstum in den EU-Mitgliedsstaaten beitragen. Eine Parlamentsmehrheit würde den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, ihre anstehenden Vorschläge für legale Arbeitsmigration ambitionierter zu gestalten.
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