Die Ratsfraktion SPD/Volt im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat sich heute bei der Vorlage zur Offenlage des B-Plan-Entwurfes zur Airport City West enthalten. Der Grund dafür ist nicht der Inhalt der Vorlage, sondern der hierzu erzielte Kompromiss, von dem wir aus der Presse erfahren haben und der zu unserem großen Erstaunen weder im Vorfeld kommuniziert noch heute in der Sitzung thematisiert worden ist. Erst auf unser energisches Nachfragen bequemte sich ein Vertreter von Bündnis90/Die Grünen dazu, hierzu ein paar dürre Worte zu verlieren.

„Dieses Vorgehen ist schon bemerkenswert“, so der planungspolitische Sprecher der Ratsfraktion SPD/Volt, Ratsherr Markus Raub. „Der Flughafen bedarf in seiner aktuellen Situation, die er nicht zu verantworten hat, einer möglichst breiten Unterstützung der Politik vor Ort. Diese Unterstützung setzen CDU und Bündnis90/Die Grünen mit ihrem Verhalten vorsätzlich aufs Spiel. Was hier betrieben wird, ist Hinterzimmerklüngelei und hat mit der so oft – insbesondere von Bündnis90/Die Grünen – beschworenen Transparenz nichts zu tun. Wir werden sehr genau darauf achten, ob das jetzt der neue Stil der neuen Gestaltungsmehrheit im Rat ist“, so Markus Raub (SPD) abschließend.