In der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschuss ist die Beendigung der Umweltspuren als Wahlgeschenk für den neuen Oberbürgermeister Dr. Keller mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP beschlossen worden.

Hierbei spielen für die schwarz-grüne Kooperation Fakten keine entscheidende Rolle. Die Evaluation der Umweltspuren hat ergeben, dass der ÖPNV dank der Umweltspuren profitiert hat. So hatte sich die Reisezeit von Wersten in die Innenstadt um 20% für ca. 10.000 Pendler*innen reduziert. Der tägliche Stau auf der Corneliusstraße wurde dank der Umweltspur abgebaut und generell waren die Luftwerte an den belasteten Straßen durchweg besser.

Leider hatten die Umweltspuren im öffentlichen Diskurs nie eine wirkliche Chance. Eine wissenschaftliche Begleitung der Umweltspuren über ihren Nutzen für die Düsseldorfer*innen war defacto nicht gegeben.

Die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur Abschaffung der Umweltspuren war mit heißer Nadel gestrickt, um sein Wahlversprechen mit Hilfe der CDU und Bündnis90/Die Grünen rasch einzulösen. Eine Zielsetzung, die Verkehrswende hiermit voran zu bringen, ist nicht erkennbar. Aber die Wahrscheinlichkeit für ein Diesel-Fahrverbot ist hierdurch eher gestiegen.

Der 1:1-Ersatz für die Umweltspuren sind laut Oberbürgermeister Dr. Keller intelligente Ampeln, die sich in Zukunft durch ihre Umweltsensitivität auszeichnen sollen. Die intelligente Lösung wird aber erst aller Voraussicht nach in fünf Jahren voll einsetzbar sein. Bis dahin werden die neuen Ampeln nichts weiter sein als Pförtner-Ampeln, die den Verkehr mitsamt des ÖPNV vor der Stadt stoppen. Ein Konzept, das Dr. Keller aus Köln mitgebracht hat und das dort ebenso für viel Kritik sorgt.

Der Kern des Problems liegt aber nicht in der Wegnahme von Fahrspuren oder der Anschaffung neuer Ampeln, sondern in der fehlenden aktiven Gestaltung der Verkehrswende. Die Lösung ist eine Umverteilung der Verkehrsmittelwahl: Weg vom Auto, hin zum Umweltverbund, bestehend aus Fuß- und Radverkehr und dem ÖPNV. Das heutige Düsseldorfer Verkehrssystem war vor der Einführung der Umweltspuren und wird auch nach deren Abschaffung an seinem Limit sein, daran werden auch intelligente Ampeln nichts ändern. Der Kollaps wird dank der Pförtner-Ampeln nur nach außen verlagert.

Diese Analyse wurde offenbar auch von der schwarz-grüne Kooperation geteilt, als sie die Vorlage von Oberbürgermeister Dr. Keller zur Zustimmung in die Hände bekam. Mit ihrem Änderungsantrag im gestrigen Ordnungs- und Verkehrsausschuss versuchten CDU und GRÜNE grob nachzusteuern: Allerdings wurden weitgehend schon zwischen Politik und Verwaltung abgestimmte und in der Planung befindliche Maßnahmen neu eingefordert sowie die Toulouser Allee und die Ortsumgehung Oberbilk als Paradigmenwechsel in der Düsseldorfer Verkehrspolitik verkauft.

Mit den kurz-, mittel- und kurzfristigen Zielen im Antrag der SPD/Volt-Ratsfraktion haben wir dem Ausschuss und den Düsseldorfer Bürger*innen ein Konzept vorgestellt, das eine tatsächliche Alternative zum Auto aufzeigt. Dieser Ansatz ist zielgerichteter und an der Umsetzung der Verkehrswende ausgerichtet. Leider hat unser Antrag keine Zustimmung von Schwarz-grün und der FDP erhalten.

Die SPD/Volt-Ratsfraktion steht ohne Wenn und Aber für die Düsseldorfer Verkehrswende, die Umweltspuren waren hierfür ein Werkzeug. Wenn es bessere und effektivere Werkzeuge gibt, gehen wir diesen Weg gerne mit. Die von Schwarz-grün aufgezeigten Alternativen zu den Umweltspuren, wie die Pförtner-Ampeln, sind aus unser Sicht keine zielgerichteten Lösungen, deshalb lehnen wir sie ab.