Wiederaufbaufonds – Investitionswelle in Europa starten – Verordnung; Debatte am Dienstag, 9. Februar 9 bis 13 Uhr; Abstimmung voraussichtlich Dienstag und Mittwoch
Die Europa-Abgeordneten werden im Februar-Plenum final über die sogenannte Recovery and Resilience Facility abstimmen. Der Wiederaufbaufonds ist wohl das wichtigste Investitionsprogramm der kommenden Jahre. Erhält diese Verordnung über den anleihefinanzierten Fonds Zustimmung, tritt sie voraussichtlich Ende Februar in Kraft. Nach erfolgreicher Genehmigung der Pläne durch die EU-Kommission, können die Mittel voraussichtlich im zweiten Halbjahr des Jahres 2021 fließen. Gelder aus dem Wiederaufbaufonds sollen den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. In den Verhandlungen um das bisher größte Konjunkturpaket der EU konnte das Parlament durchsetzen, die Nutzung der Gelder an Investitionen in Klimaschutz, den digitalen Wandel und soziale Kohäsion zu binden. Für die S&D-Fraktion haben unter anderem der stärkere Ausbau von erneuerbaren Energien, Ausbildungschancen für junge Menschen und ein krisenfestes Gesundheitssysteme Priorität in der Erholung nach der Corona-Krise. Aktuell erarbeiten die Mitgliedstaaten Reformpläne, die auf Linie mit den EU-Prioritäten sein müssen, um das Geld zu beantragen
Kluger Kreislauf statt Müllberge – Initiativbericht, Debatte am Montag, 8. Februar, ab 17 Uhr, Abstimmung ab 19 Uhr
Die Förderung der Kreislaufwirtschaft ist ein tragendes Kernelement des europäischen Green Deals. Reparieren statt Wegwerfen, Recyclingquoten erhöhen, Rohstoffe erhalten – auf diesen Dreiklang sollte eine effektive Strategie zur Förderung der Kreislaufwirtschaft in der Europäischen Union abzielen. In seinem Bericht ruft der Umweltausschuss die EU-Kommission dazu auf, verbindliche Recyclingraten bis 2030 festzulegen und die Voraussetzungen für ein hochwertiges Recyclingsystem zu schaffen. Die S&D-Fraktion drängt darauf, dass die EU-Strategie auch darauf beruhen muss, die Herstellung von Produkten bereits ressourcenschonend zu ermöglichen und Design neu zu denken, so dass Produkte reparierbar und recyclingfähig sind.
Hassreden effektiv verfolgen, Meinungsfreiheit schützen – Generaldebatte mit Stellungnahmen von Kommission und Rat, Mittwoch, 10. Februar, 9 bis 13 Uhr
Spätestens die Sperrung des Twitter-Profils des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat die Macht von Plattformen offensichtlich gemacht. Illegale Inhalte wie Hassreden gehören gelöscht und ihre VerfasserInnen müssen strafrechtlich verfolgt werden. Aber was legal ist und was illegal, darf nicht von milliardenschweren Internet-Konzernen entschieden werden. Sondern von unabhängigen Gerichten, basierend auf demokratisch verabschiedeten Gesetzen. Dafür braucht es klarere Regeln, damit illegale Inhalte nach transparenten und rechtsstaatlichen Regeln entfernt werden.
Erwerbsarmut in Europa bekämpfen – Initiativbericht; Debatte am Montag, 8. Februar, ab 17 Uhr, Abstimmung voraussichtlich am Donnerstag, 11. Februar
Arm trotz Arbeit – der Sozial- und Beschäftigungsausschuss weist mit seinem Bericht auf die zunehmende Prekarität von Menschen in Europa hin, die trotz Beschäftigungsverhältnis an der Armutsgrenze leben. Der Bericht unterstreicht u.a. die Notwendigkeit angemessener Mindestlöhne in Europa gegen Erwerbsarmut und weist mit Sorge auf die besondere Armutsgefährdung von arbeitenden Frauen und Rentnerinnen hin, verursacht durch das geschlechtsspezifische Lohngefälle. Die Abgeordneten fordern außerdem Vorschläge der EU-Kommission für bessere Arbeitsschutzregeln, die auch Plattformen wie Lieferdienste betreffen. Die S&D-Fraktion setzt zudem darauf, die Rolle von Sozialpartnern zu stärken und die Tarifabdeckung in der EU mit Maßnahmen zu fördern. Die Zahl der Beschäftigten mit Tarifverträgen muss erhöht werden, um prekäre Beschäftigung wirksam zu verhindern.
Weiterbildungen für Beschäftigte und Jugendliche ankurbeln – Mündliche Anfrage des Europaparlaments an die EU-Kommission zur Umsetzung und angemessenen Finanzierung der Europäischen Kompetenzagenda; Montag, 8. Februar ab 17 Uhr, Abstimmung des Entschließungsantrags voraussichtlich am Donnerstag, 11. Februar 2021
Angesichts des digitalen und ökologischen Wandels werden nach Schätzungen der Kommission etwa 120 Millionen Europäerinnen und Europäer weiterqualifiziert oder umgeschult werden müssen. Die Europäische Kompetenzagenda ist ein Fünfjahres-Plan, mit dem Einzelpersonen und Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, Kompetenzen zu erhalten und weiterzuentwickeln, um auf dem Arbeitsmarkt aktiv bleiben zu können. Die S&D-Fraktion nimmt in diesem Zusammenhang besonders den Kompetenzerwerb junger Menschen in den Blick, um sie durch qualitativ hochwertige Praktika und Bildungsangebote auf den Wandel in der Arbeitswelt vorzubereiten. Darüber hinaus sollten besonders lokale Maßnahmen in COVID-19-Krise betroffenen Wirtschaftszweigen Menschen unterstützen, beispielsweise mit Weiterbildungsangebote für Arbeitskräfte, die sich in Kurzarbeit oder Teilarbeitslosigkeit befinden.
Kein importierter Strom aus gefährlichem Atomkraftwerk in Belarus – Resolution: Debatte über mündliche Anfrage des Europaparlaments an die EU-Kommission und Abstimmung am Donnerstag, 11. Februar ab 9 Uhr
Seit November 2020 läuft im belarussischen Ostrovets ein Atomkraftwerk, dessen Inbetriebnahme technische Fehler, zivilgesellschaftliche Proteste und unbegründete Festnahmen von Protestierenden vorhergingen. Internationale Standards sowie EU-Empfehlungen für Atomenergiesicherheit wurden nicht umgesetzt; die Internationale Atomenergieorganisation äußerte Bedenken. Der Nuklearstrom aus dem unsicheren Werk gelangt auch in die baltischen Staaten. Die Abgeordneten des Industrieausschusses rufen dazu auf, dass die EU-Kommission den rechtlichen Handlungsspielraum klären muss, den sie in Sachen Stromimporte aus der letzten Diktatur Europas hat. Im Sinne der Sicherheit der belarussischen Bevölkerung sowie der umliegenden Staaten unterstreicht die Resolution die Verantwortung von Minsk.
Video
Links
Tagesordnung, Pressemitteilungen, Informationen, Live-Stream