UNSERE MEINUNG ZUM KOOPERATIONSVERTRAG

Am Montag haben CDU und Grüne mehrheitlich den Weg für den schwarz-grünen Kooperationsvertrag frei gemacht. Gemeinsam wollen sie Düsseldorf „zukunftsfest“ machen. Im Duden wird diese Floskel als „Politikjargon“ bewertet. In der Tat fehlt im Papier die Konkretisierung, wie dieser Aufbruch in die Zukunft tatsächlich gestaltet werden kann. Auf 90 Seiten findet sich viel Altbewährtes, vieles, das vom Ampelbündnis schon in der letzten Periode angestoßen wurde: Schulbau, mehr Klimaschutz, Verkehrswende, die Stärkung des sozialen und kulturellen Miteinanders. Insbesondere der Bereich der Wohnungspolitik wird fällt extrem schwach aus und wird in keinster Weise ausreichen, um bezahlbares Wohnen in der Dimension wie es Düsseldorf braucht, zu realisieren. Beitragsfreiheit in der Kita für alle Kleinkinder – Fehlanzeige.

OB Keller pflegt aktuell sein Image als „Law and Order“ -OB und „Zero Tolerance“. In diesem Zusammenhang ist die Personalforderung von 150 Stellen für den Ordnungs- und Servicedienst (OSD) kritisch zu sehen. Klar, Düsseldorf braucht mehr Service, aber das darf nicht zur Gängelung der Düsseldorfer*innen führen, Düsseldorf braucht keine „Law and Order – Politik“!
Ansonsten wird der Vertrag nur beim klein-klein konkret, so bei der Bußgelderhöhung für weggeworfene Kippen oder beim Fahrradflickzeug, dass künftig beim Einzelhändler ausleihbar sein soll. Gern schlagen wir in die ausgestreckte Hand zur gemeinsamen Diskussion und Weichenstellung ein, die im Vorwort des Vertrages den anderen demokratischen Parteien angeboten wird. ABER: Dabei sollten wir „feste zudrücken“, und deutlich machen: Es reicht nicht, die bessere Verwaltung zu sein, man muss Düsseldorf auch wirklich gestalten wollen.
Die vorauseilend aufgeführte Entschuldigung für alles, was „nicht sofort umgesetzt oder scheitern wird“ macht hellhörig. An der SPD ist es nun, die von uns im Wahlprogramm festgeschriebenen Forderungen für ein „Düsseldorf für alle“ beharrlich und konkret einzufordern.

NEUES AUS DEM ORDNUNGS- UND VERKEHRSAUSSCHUSS

Im vergangenen Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) wurde am 13.01. über die Abschaffung der Umweltspur diskutiert . Die durch schwarz-grün vorgeschlagenen Alternativen halten wir für unzureichend. Der ÖPNV fällt bei den vorgeschlagenen „Pförtnerampeln“ vollständig runter. Wer den Bus benutzt, steht zukünftig wieder mitten im Stau (z.B. auf der Werstener Straße).
Auch das vorgesehene P+R Parkhaus am Südpark erscheint uns nicht zielführend. Wer steigt am Südpark noch um, nachdem er*sie es bereits in die Stadt hineingeschafft hat? Außerdem ist völlig unklar, ob diese sogenannten „intelligenten“ Ampeln tatsächlich die Umwelt schonen – also tatsächlich „intelligent“ sind. Eine wissenschaftliche Untersuchung hierzu steht noch aus. Es ist zu befürchten, dass die Belastungen der Anwohner*innen wieder steigen, da die Autos nun wieder auf zwei Spuren fahren dürfen. Es droht wieder eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.

Die Umweltspur auf der Merowingerstraße fällt ebenfalls weg und wird zur Tempo 30-Zone. Außerdem fallen Parkplätze der an der Straße wohnenden Düsseldorfer*innen weg. Das bedeutet nicht nur schlechtere Luft für die Anwohner*innen, sondern auch keinen Platz mehr, die eigenen Fahrzeuge vor dem Haus zu parken. Die Umweltspur auf der Prinz-Georg-Straße wird zur Bus- und Fahrradspur, also eine Umweltspur 2.0, nur mit anderem Etikett.

NEUES AUS DEM JUGENDHILFEAUSSCHUSS

Neben den Ratsleuten sind im Jugendhilfeausschuss (JHA) auch die Jugendverbände im Ausschuss stimmberechtigt. Deshalb halten wir es für wichtig, den Haushalt auch im Ausschuss zu beraten und die Jugendverbände nicht zu übergehen. Leider hatte die schwarz-grüne Kooperation alle Anträge der Fraktionen und der Bezirksvertretungen in den Rat geschoben. Dies wurde auch vom Geschäftsführer des Jugendrings Achim Radau-Krüger sowie den Jugendverbänden kritisiert. Auch wir haben als SPD/Volt Fraktion drei Anträge gestellt. Wir wollen mehr Mittel für die Teilhabe von Jugendlichen, die Aufstockung einer halben Stelle in der Beratungsstelle der AWO für Regenbogenfamilien sowie die Erhöhung der Mittel auf 25.000 Euro im Bereich der Familienbildung in den Stadtbezirken.

Bei der Abstimmung des Gesamthaushalts war es für uns wichtig, dass Düsseldorf hohe Summen in die Kindertagespflege, Kitas und auch im Bereich der Jugendarbeit investiert. Die Aufwendungen liegen im Bereich der Kitas bei 329,8 Millionen sowie bei 62,2 Millionen Euro in der Tagespflege. Wichtig ist auch, dass die „Hilfen zur Erziehung“ des Jugendamtes mit 131,9 Millionen Euro etatisiert ist. Die Gesamtaufwendungen liegen bei 638,8 Millionen Euro und die Erträge bei 266,8 Millionen Euro. SPD/Volt Fraktion will einen quartiersbezogenen Ansatz verfolgen und dort investieren, wo wir nach der sozialräumlichen Gliederung einen hohen Handlungsbedarf sehen.

WEITERE AUSSCHÜSSE

Wir als SPD/Volt-Fraktion haben im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung (AWM) klar gemacht, dass wir die geplante Streichung von einer halben Millionen Euro im Bereich Wohnbauförderung nicht hinnehmen werden, denn die Wohnbauförderung ist ein wichtiger Bestandteil, damit wir in Düsseldorf bezahlbares Wohnen realisieren können!

Im weiteren Sitzungsverlauf haben wir uns mit dem städtebaulichen Konzept des Bebauungsplans für einen Neubau westlich der Volmerswerther Straße auseinandergesetzt. Nach dem Verwaltungsvortrag wurden verschiedene Aspekte wie die Besonnung, die Aufteilung der Wohnungen und die Dachbegrünung besprochen. Der Bebauungsplan wurde mit Empfehlungen in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung weitergegeben, der in zwei Wochen darüber Beschluss fassen wird. Des Weiteren wurden Kriterien für ein Investorenauswahlverfahren in der Lüderitzer Straße beschlossen.
Die SPD Düsseldorf/Volt hat im Ausschuss für Gesundgeit und Soziales (AGS) im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert, dass die Stadtverwaltung in diesem Jahr mit dem Ausbau von bis zu vier zentren plus Dependancen zu vollen zentren plus Standorten beginnt. In den folgenden Jahren sollen dann die weiteren acht Dependancen folgen.

Im Ausschuss für Digitalisierung setzen wir uns dafür ein, dass – um unsere Ratsleute und ihre Angehörigen zu schützen – Sitzungen der Ausschüsse zukünftig überwiegend digital stattfinden sollen.