In der heutigen Ratssitzung haben CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP überraschend einen gemeinsamen Antrag zum Handlungskonzept Wohnen präsentiert.
Hierzu erklären Markus Raub, Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher und Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
„Der heutige Beschluss ist weder ein Kompromiss noch Fortschritt für die Wohnungspolitik in Düsseldorf. Im Gegenteil: Statt klarer Vorgaben wird durch die zahlreichen Prüfaufträge der Bau von preiswerten Wohnungen weiter verzögert. In einigen Bereichen bleibt der Beschluss sogar hinter der Verwaltungsvorlage zurück.
Es zeigt sich wieder, mit CDU und FDP ist leider Wohnungsbau für Normal- und Geringverdienende nicht zu machen. Es ist wirklich schade, dass Bündnis 90/Die Grünen sich weiterhin nicht vom offensichtlich fehlgeschlagenen ‚preisgedämpften‘ Wohnungsbau lösen können, sondern helfen, ihn mit den jetzt beschlossenen 9,80 Euro pro Quadratmeter zu forcieren. Durch die weitere Kopplung an den Baupreisindex wird auch hier die Miete innerhalb kürzester Zeit wieder bei über 10 Euro pro Quadratmeter liegen. Wie man dabei von ‚preisgedämpft‘ reden kann, ist und bleibt ein Rätsel.
Circa die Hälfte aller Düsseldorfer*innen hat Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Vor diesem Hintergrund ist vor allem öffentlich geförderter Wohnungsbau nötig. Mit unserem Konzept stehen wir für insgesamt 80% preisregulierte Wohnungen. Wir fordern die „Fair-Miete“ mit einer Kopplung an den geförderten Mietpreis des Landes mit maximal 8,50 Euro pro Quadratmeter. Damit sorgen wir für bezahlbaren Wohnraum für alle Düsseldorfer*innen.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ein Kraftakt. Aber die Anstrengungen die wir in den letzten Jahren unternommen haben, zeigen, dass es möglich ist, hier eine Trendwende herbeizuführen. Diesen Weg wollen wir weitergehen und sind für faule Kompromisse nicht zu haben.“